Flüchtlingskoordinator lehnt Abschiebungen nach Syrien ab
Flüchtlingskoordinator lehnt Abschiebungen nach Syrien ab - Politik in Berlin
Damit widerspricht Altmaier indirekt einem geplanten Antrag der unionsgeführten Länder, ab Juli 2018 wieder nach Syrien abzuschieben. Der Antrag soll auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden. Beim Familiennachzug für Menschen mit "subsidiärem Schutz" plädiert Altmaier für eine weitere Aussetzung. "CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Migrationskonzept verständigt, nach dem der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Menschen mit "subsidiärem Schutz" weiter ausgesetzt bleiben soll", so Altmaier zu BamS. "Viele Kommunen besonders in den Ballungsräumen haben nach wie vor Probleme, den notwendigen Wohnraum für zusätzliche Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen sie nicht überfordern. Dies werden wir mit der SPD besprechen."
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