Bayern strikt gegen Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Während SPD und Grüne die Strafnorm abschaffen wollen, welche die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, wendet sich der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) strikt dagegen. "Es geht um den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ungeborenen Lebens", sagte Bausback der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Eine Aufhebung des Werbeverbots hätte nach Bausbacks Ansicht zur Folge, "dass Schwangerschaftsabbrüche regulierungsfrei beworben werden dürften - und sei es in noch so anstößiger und kommerzialisierender Art und Weise."

Das sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "unvereinbar. Danach steht das Leben im Mutterleib originär unter dem Schutz der Verfassung", so Bausback zur F.A.Z.