Lambsdorff: Einseitige Anerkennung Jerusalems bringt nichts

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Jerusalem als Hauptstadt der Palästinenser anzuerkennen, kritisiert. "Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt entweder Israels oder Palästinas bringt die Lösung des Nahostkonflikts kein Stück voran", sagte Lambsdorff der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Klar ist, dass die Erklärung Trumps und Erdogans völkerrechtlich keine neue Fakten schaffen. Denn die Ansprüche Israels und eines zukünftigen palästinensischen Staates auf Jerusalem als Hauptstadt sind längst bekannt."

Lambsdorff fügte hinzu: "Seit der Initiative des israelischen Ministerpräsidenten Olmert von 2006, die vorsah, dass sich Israel aus den mehrheitlich arabisch besiedelten Vierteln Jerusalems zurückzieht und die heiligen Stätten der Altstadt unter internationale Kontrolle gestellt werden, hat sich in der Sache nicht viel bewegt." Palästinenser und Israelis müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren und auf Basis der Genfer Initiative nach echten Lösungen für Jerusalem und die Region suchen. "Dann kann auch die Türkei eine hoffentlich konstruktivere Rolle spielen", so Lambsdorff.