GdP: Lückenlose Überwachung von Gefährdern kaum mehr möglich
GdP: Lückenlose Überwachung von Gefährdern kaum mehr möglich - Politik in Berlin
Grundsätzlich sei die Polizei für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gut aufgestellt, erklärte Malchow weiter. Er mahnte aber einen besseren Informationsaustausch an: "Noch leiden die Polizeien aber unter inkompatiblen Schnittstellen und Insellösungen bei der IT-Technik und Vorgangsbearbeitungssystemen. Nun haben sich die Innenminister immerhin auf ein vom Bund gepflegtes gemeinsames "Datenhaus" geeinigt. Das muss jedoch schnell gebaut werden und wäre auch EU-weit notwendig." Malchow forderte auch eine rasche Regierungsbildung: "Wir brauchen jetzt jedenfalls dringend eine neue Regierung, um uns den anstehenden Sicherheitsherausforderungen wirksam stellen zu können. Die innere Sicherheit war ein Wahlkampfthema, das jetzt schon wieder in der Schublade verschwunden zu sein scheint."
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