Berlins Innensenator: Behörden haben seit Anschlag gelernt

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Berliner Sicherheitsbehörden besser aufgestellt als zum Zeitpunkt des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor genau einem Jahr. Es reiche nicht, aufzuklären, was gewesen ist, man müsse sich auch für künftige Gefahren wappnen, sagte Geisel am Dienstag im RBB-"Inforadio". Der Senator verwies auf den neuen Berliner Landeshaushalt, in dem Geld für mehr als 1.100 neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr und deren Ausrüstung bereitgestellt werde.

"Wir haben die Organisationsstrukturen verändert, das LKA umstrukturiert und den Staatsschutz personell verstärkt. Es ist auch jede Menge passiert, was die europäische Zusammenarbeit betrifft. Wir sind heute besser gewappnet, als das vor einem Jahr der Fall war, aber wir werden noch eine ganze Weile brauchen. Und ob das dann ausreicht, das wird man sehen." Personelle Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden nannte Geisel verfrüht. "Der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus arbeitet noch, und die immer wieder neu auftauchenden Nachrichten und Überraschungen der letzten Wochen zeigen ja, dass da noch nicht alles offengelegt ist." Geisel forderte erneut einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Es reiche nicht aus, dass die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen die Hintergründe aufklären. Das Zusammenspiel zwischen Bund und Land habe nicht funktioniert.