Merkel begrüßt Pläne für Antikorruptionsgericht in Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko die angekündigten Schritte zur Errichtung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts in der Ukraine begrüßt. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Freitag mit. Außerdem begrüßten Merkel und Poroschenko, dass die Trilaterale Kontaktgruppe am 20. Dezember den im Minsker Maßnahmenpaket von 2015 festgeschriebenen Waffenstillstand aus Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes erneut bekräftigt hat.

Sie stimmten darin überein, dass diese Einigung zu einer langfristigen Beruhigung der Sicherheitslage führen sollte. Darüber hinaus sprachen sich die beiden für einen baldigen Austausch von Gefangenen im Ukraine-Konflikt aus. Diese Geste sei ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Präsident Poroschenko sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass dieser Austausch schnellstmöglich gelingen wird.