Politik will Diskriminierung israelischer Fluggäste unterbinden
Politik will Diskriminierung israelischer Fluggäste unterbinden - Politik in Berlin
"Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss unsere Regeln beachten, und wer das nicht will, darf hier nicht landen oder starten", stellte die CDU-Politikerin klar. Zuvor hatte das Frankfurter Landgericht die Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen die Stornierung seines Fluges Frankfurt-Bangkok wegen seiner Staatsangehörigkeit abgewiesen. Kuwait Airways habe sich an die Gesetze Kuwaits zu halten, und diese schrieben ein Beförderungsverbot für Israelis vor, hieß es in der Entscheidung. "Dieses Israel-Boykottgesetz ist Antizionismus und Antisemitismus pur - es hat in Deutschland nichts zu suchen", erklärte Connemann. Der Bochumer Lehrbeauftragte und Ex-Grünen-Abgeordnete Volker Beck sieht den geschäftsführenden Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in der Pflicht: "Nach dem Brennen von israelischen Flaggen auf Deutschlands Straßen und Plätzen muss die Bundesregierung hier jetzt schnell handeln, soll ihre Beteuerung `in Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus` und die `besondere Verantwortung Deutschlands für Israel` nicht zur hohlen Phrase verkommen", meinte Beck. Auch die Linken sehen Handlungsbedarf. "Der Gesetzgeber muss rasch reagieren, damit sich so ein Fall nicht wiederholt", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. Die Androhung des Entzugs von Start- und Landesrechten könne ein "probates Mittel" sein.
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