Berliner CDU will Regelung zur Verfassungstreue von Lehrern prüfen
Berliner CDU will Regelung zur Verfassungstreue von Lehrern prüfen - Politik in Berlin
Hintergrund der Forderung ist ein Bericht im "Tagesspiegel". Ein Lehrer einer Berliner Grundschule hat demnach in seiner Freizeit den YouTube-Kanal "Volkslehrer" betrieben und dort Verschwörungstheorien verbreitet sowie über Juden gehetzt. Die Berliner Senatsverwaltung hat mittlerweile Strafanzeige gestellt und den Lehrer vorläufig suspendiert. Zudem hat sie eine sogenannte Reichsbürgermeldung beim Innensenator eingereicht. Für Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist der Fall ein klarer Grund, die Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit für Lehrer neu zu führen. Durch die frei verfügbaren Videos im Netz seien die Schüler mindestens einer mittelbaren Beeinflussung durch ihren Lehrer ausgesetzt gewesen, sagte Lasic der "Welt". "Die Debatte über den Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Mäßigungsgebot ist gerade in Zeiten der Digitalisierung mehr als angebracht."
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