Auswärtiges Amt kritisiert Siedlungsausbau im Westjordanland

Das Auswärtige Amt hat Beschlüsse zum weiteren Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland "mit großer Sorge" zur Kenntnis genommen. "Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil neuer Wohnungen in weit von der 1967er-Grenze entfernten Siedlungen und die nachträgliche Legalisierung von auf palästinensischem Privatland gebauten Wohnungen in einem illegalen Außenposten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag. In der aktuellen Situation seien alle Seiten zur besonderen Zurückhaltung aufgerufen.

"Wer jetzt einseitig Fakten schafft, erschwert künftige Verhandlungen zusätzlich." Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung könne den legitimen Ansprüchen beider Seiten gerecht werden, "die Besatzung und alle gegenseitigen Forderungen beenden und so dauerhaft Frieden schaffen", so der Sprecher. Am Mittwoch waren weitere Planungsschritte für 1.122 Wohneinheiten in 20 israelischen Siedlungen und Außenposten im gesamten besetzten Westjordanland beschlossen worden, am Donnerstag wurden zusätzlich Ausschreibungen für 651 Wohneinheiten veröffentlicht.