Hendricks und Schmidt werben in Brüssel für Diesel-Beschlüsse

Die Bundesminister Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) und Christian Schmidt (Verkehr, CSU) wollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern und haben sich dazu in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewendet. Darin werben sie mit den auf den drei Dieselgipfeln beschlossenen finanziellen Hilfen und Maßnahmen für Kommunen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Ziel sei es, die Kommission davon abzubringen, Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, da etliche deutsche Kommunen die Stickoxid-Grenzwerte in der Luft noch nicht einhalten. Sollte die Kommission von einer Klage absehen, so sei dies auch ein Signal an die Richter am Bundesverwaltungsgericht, die am 22. Februar über die Möglichkeit von Fahrverboten urteilen wollen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens aus Berlin und sagte, man werde es "sehr gründlich studieren". In Brüssel hieß es, die neuen Argumente der Bundesregierung würden nun analysiert — ob es zu einer Klage komme, sei derzeit noch nicht abzusehen. Eine Entscheidung darüber könnte bis zum 25. Januar fallen, wenn die Kommission ihren monatlichen Sachstandsbericht zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Insgesamt eine Milliarde Euro hat die Bundesregierung unter Beteiligung der Automobilindustrie bisher Kommunen mit überhöhten Grenzwerten zugesagt, um die Luftqualität vor Ort zu verbessern. Damit das Geld etwa zur Umrüstung öffentlicher Fuhrparks auf alternative Antriebe zügig abfließt, lädt das Bundesverkehrsministerium bundesweit Kommunalvertreter zu fünf Informationsveranstaltungen ein.