Grüne wollen Diesel-Steuerprivileg kippen
Grüne wollen Diesel-Steuerprivileg kippen - Politik in Berlin
Gleichzeitig solle die bislang noch höhere Kfz-Steuer für Diesel-Fahrzeuge angepasst werden. Den Grünen zufolge liegen die Steuererleichterungen für Diesel-Autos jährlich bei 1,5 Milliarden Euro. Geringere Steuern beim Kraftstoff bedeuten für den Bund geringere Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr. "Die Mehreinnahmen bei den Kfz-Steuern für Diesel-Pkw von insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro gleichen diesen Betrag nicht aus", heißt es in dem Papier. "Die heutige Kraftstoffbesteuerung setzt falsche Marktanreize und blockiert damit den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe", sagte Stephan Kühn, Verkehrsexperte der Grünen, der "Süddeutschen Zeitung". Mit den Mehreinnahmen solle etwa die Luft in Kommunen verbessert werden, so Kühn. Regierungsberater und der Bundesrechnungshof hatten bereits ein Ende des Privilegs gefordert.
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