Regierung fehlt Überblick bei Ausweis-Entzug für Islamisten
Regierung fehlt Überblick bei Ausweis-Entzug für Islamisten - Politik in Berlin
Dort wiederum liegt keine Statistik vor. Das erklärte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt auf Nachfrage der "Welt am Sonntag". Das Bundesland hatte zum Jahreswechsel den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte Bund und Länder, dass man "weiter keinen Überblick darüber habe", wie viele des "mit viel öffentlichem Brimborium" eingeführten Ersatzpersonalausweises ausgegeben wurden. Kritiker hatten vor der Einführung des Sonderausweises vor einer "Stigmatisierung" der Betroffenen gewarnt. 2015 war die Möglichkeit geschaffen worden: Zuvor waren viele Dschihadisten mit ihrem Personalausweis in die Türkei geflogen, um über die grüne Grenze nach Syrien zu fahren. Solche Flüge sollten verhindert werden. Pässe konnten bereits zuvor eingezogen werden. Insgesamt sind fast 1.000 Personen aus Deutschland ins IS-Gebiet gereist. Im Zuge der Niederlage der Terrormiliz stieg die Zahl zuletzt aber kaum noch.
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