Brandenburgische Sozialministerin kritisiert Pflegefinanzierung

Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) hat gefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Pflege zu entlasten. Die Pflegeversicherung sei eine "Teilkaskoversicherung", sagte Golze am Dienstag im "Inforadio" vom RBB. Sie übernehme derzeit nur einen geringen Teil der Kosten, und ausgerechnet dieser Anteil sei auch noch gedeckelt. "Warum kann man das System nicht insofern umdrehen, dass man sagt, der Eigenanteil, den die Betroffenen und ihre Angehörigen zu zahlen haben, der ist gedeckelt, und alle Kostensteigerungen, die im Laufe der Zeit kommen, werden dann von der Pflegeversicherung getragen."

Im Moment würden die Pflegebedürftigen und ihre Familien ein Stück weit allein gelassen. Es gebe keine Antwort der Bundesregierung darauf, wie die steigenden Kosten getragen werden. "Man verweist sie auf ein Hilfesystem, das von Ländern und Kommunen finanziert wird - nämlich die Hilfe zur Pflege", so Golze. Sie hätte sich deutlichere Aussagen im Koalitionsvertrag gewünscht. "Ich weiß, dass die SPD über eine solidarische Pflegeversicherung nachdenkt, aber es hat scheinbar nicht gereicht, um es in diesen Koalitionsvertrag zu schreiben."