Steuergeld für Diesel-Umrüstung im Gespräch
Steuergeld für Diesel-Umrüstung im Gespräch - Politik in Berlin
Die Nachrüstung soll helfen, die Städte von den überhöhten Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge zu entlasten. Das Gremium ist eine von vier Expertengruppen, die nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vorigen August eingesetzt worden waren. Ihr Wort hat Gewicht: Im Koalitionsvertrag heißt es, die mögliche große Koalition wolle auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen entscheiden. Umstritten ist allerdings, wie die Förderung finanziert werden soll. Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz und Berlin würden der Autoindustrie gerne die kompletten Kosten auferlegen. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in einem Sondervotum keinen Grund, warum Kunden und öffentliche Hand überhaupt zahlen sollen. In der Pflicht seien die Hersteller. Ähnlich sehen das die Grünen. Sie werfen der Regierung vor, das Verursacherprinzip auf den Kopf zu stellen. Statt die Autoindustrie zur Kasse zu bitten, solle nun die öffentliche Hand einspringen. Dies sei "eine Frechheit", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Industrie lehnt es bislang ab, viel Geld in die Nachrüstung zu stecken.
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