Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Haushalt ab
Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Haushalt ab - Politik in Brüssel
"Eine kleinere EU bedeutet einen kleineren EU-Haushalt", heißt es in dem Papier. Folglich müsse der mehrjährige Finanzrahmen entsprechend angepasst werden. Und weiter: "Darüber hinaus müssen neue Prioritäten aus den Einsparungen bestehender Programme finanziert werden." Die Europäische Kommission hatte angesichts neuer gemeinsamer Aufgaben, wie etwa der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Terrorabwehr, eine Aufstockung des EU-Finanzrahmens ab 2021 gefordert. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprach von einer Steigerung des Beitrags in Höhe von 1,1X Prozent des Bruttonationaleinkommens. Doch das ist bei vielen Nettozahler-Staaten umstritten. Im Entwurf seines Einladungsschreibens zum Gipfeltreffen am Freitag formuliert EU-Ratspräsident Donald Tusk deshalb drei Fragen, die es von den Staats- und Regierungschefs zu beantworten gilt. Erstens: Was sind die politischen Prioritäten? Zweitens: Wie hoch sollten die Ausgaben sein? Und drittens: Wie soll der Zeitplan aussehen? Laut Tusk halten "viele Staats- und Regierungschefs" den von Oettinger anvisierten Zeitplan für "unrealistisch". Der EU-Kommissar will die Haushaltsberatungen noch vor den Europawahlen 2019 abschließen.
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