Ex-Innenminister Baum: Zwangsmaßnahmen gegen NRW-Regierung denkbar

Weil die NRW-Landesregierung auf Fahrverbote gegen Diesel verzichten will, hält der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Zwangsmaßnahmen von Gerichten für gut denkbar. "Auch die Landesregierung NRW ist verpflichtet, Gerichtsentscheidungen umzusetzen und sich an Gesetze zu halten. Wenn das nicht geschieht, beispielsweise mit neuen unzureichenden Luftreinhalteplänen, um die Grenzwerte einzuhalten, sind Zwangsmaßnahmen von Gerichten unausweichlich", sagte Baum der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe angekündigt, gegen das Land NRW eine Zwangsvollstreckung vor Gericht erklagen zu wollen, weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erklärt hatte, er werde notfalls per Weisung an die Bezirksregierung Fahrverbote verhindern.