Deutsche Industrie fürchtet EU-Sammelklagen
Deutsche Industrie fürchtet EU-Sammelklagen - Wirtschaft in Berlin
Die Brüsseler Behörde will Verbraucherschutzorganisation und Wirtschaftsverbänden das Recht einräumen, im Namen Geschädigter gegen potenziell illegale Praktiken vor Gericht ziehen und dabei in bestimmten Fällen auch zugleich Schadenersatz einfordern zu können. Das geht aus dem entsprechenden Richtlinienentwurf hervor. Den finalen Vorschlag will Justizkommissarin Vera Jourova am 11. April vorstellen. Kempf fordert unter anderem, dass die Definition der klagebefugten Organisationen "europaweit einheitlich, umfassend und streng geregelt werden muss, um eine Klageindustrie zu verhindern". Der Kommissionsentwurf verlangt unter anderem Gemeinnützigkeit und ein "legitimes Interesse" an den Zielen des Verbraucherschutzes. Anders als bei den Plänen der Bundesregierung für eine Musterfeststellungsklage will die Kommission laut dem Entwurf die klagenden Organisationen nicht immer verpflichten, vorab die Zustimmung der Geschädigten einzuholen. In bestimmten Fällen soll es genügen, wenn diese erst nach dem Urteil einwilligen, um die Verfahren zu beschleunigen. BDI-Chef Kempf fordert hingegen eine "ausdrückliche Identifikation des Klägerkreises". Besonders für Autobauer wie VW könnte es bei der Einführung von Sammelklagen angesichts des jüngsten Dieselskandals teuer werden. Viele Autokäufer scheuen derzeit den Gang vors Gericht.
Schreibe einen Kommentar