Bundesregierung bewertet Sicherheitslage in Syrien neu

Die Bundesregierung will eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vornehmen. Das schreibt die "Welt" in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesinnenministerium und aus dem Auswärtigen Amt. Aus dem Haus von Außenminister Heiko Maas (SPD) hieß es dazu: "Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt."

Das Innenministerium hatte einen entsprechenden Auftrag nach eigener Auskunft zuvor per Schreiben auf Abteilungsleiterebene übersandt gehabt. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im Dezember in Leipzig mit dem Thema beschäftigt. Die Länder forderten schließlich die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Sollte es dabei tatsächlich neue Erkenntnisse geben, wollten die Innenminister vor allem mit Blick auf abschiebepflichtige Straftäter und Gefährder neu über das weitere Vorgehen beraten, wie der damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz erklärte. Im Jahr 2012 hatte es die bisher letzte Bewertung der Sicherheitslage Syriens gegeben. Bei ihrem Treffen in Leipzig verlängerten die Innenminister zudem den Abschiebestopp nach Syrien.