USA sehen bei EU-Digitalsteuer Verstoß gegen WTO-Regeln

Die US-Regierung hat die von der EU geplante Digitalsteuer scharf kritisiert. Washington werfe der EU vor, dass der Entwurf zur Besteuerung von großen Digitalkonzernen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoße, berichtete das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das hätten US-Vertreter kürzlich in einer Gesprächsrunde der Industrieländerorganisation OECD deutlich gemacht.

Die US-Regierung moniert demnach, dass die Steuer vor allem auf US-Konzerne wie Apple, Facebook und Google ziele. Hinter der Kritik könnte sich auch eine indirekte Drohung verbergen, notfalls bei der WTO zu klagen. Im Bundesfinanzministerium halte man die US-Einlassungen für eine Retourkutsche, schreibt die Zeitung. Schließlich hatten die Europäer ihrerseits die Frage aufgeworfen, ob die US-Steuerreform WTO-rechtswidrig sei. Trotzdem nimmt man den Vorwurf in Berlin ernst. In Teilen der Großen Koalition besteht die Sorge, dass ein Streit um die Digitalsteuer die derzeit mit Washington laufenden Handelsgespräche zusätzlich belasten könnte. Seit US-Präsident Donald Trump mit Zöllen auf europäische Produkte droht, sind die Beziehungen angespannt. Auch andere EU-Staaten warnen davor, zu diesem Zeitpunkt die Amerikaner mit einer Digitalsteuer zu provozieren. "Wir haben zwischen Europa und den USA derzeit ohnehin sehr schwierige Diskussionen über die Handelspolitik", sagte der irische Finanzminister Paschal Donohoe der Zeitung. "Wir glauben, dass die EU jetzt keine Steuerprojekte angehen sollte, die unsere Beziehungen weiter belasten könnten und die Gespräche noch schwieriger machen." Donohoe plädierte dafür, das Problem der Besteuerung der Digitalwirtschaft auf globaler Ebene im Rahmen der OECD gemeinsam zu lösen. Die EU-Kommission hatte ihren Entwurf vor wenigen Wochen vorgelegt und war damit international vorgeprescht, vor allem auf Wunsch Frankreichs, aber auch Deutschlands.