EU-Kommission unzufrieden mit Reformtempo in Montenegro
EU-Kommission unzufrieden mit Reformtempo in Montenegro - Politik in Brüssel
"In vielen Bereichen ist Korruption vorherrschend und sie bleibt ein Grund zur Sorge." Außerdem mahnt Brüssel eine Reform des Wahlrechts an: "Eine umfassende Reform des Wahlrechts sollte überlegt werden." In dem Bericht heißt es weiter: "Gute Fortschritte wurden gemacht bei der Gesetzgebung über die leistungsbezogene Auswahl von Personen für den öffentlichen Dienst. Sie muss jetzt umgesetzt werden." Fortschritte wurden aus Sicht der EU-Kommission auch erzielt bei der Stärkung "makroökonomischer und fiskalischer Stabilität durch die Umsetzung einer mittelfristigen Fiskalstrategie". Hintergrund: In der sogenannten Westbalkan-Strategie vom Februar dieses Jahres hatte die EU-Kommission Montenegro bei entsprechenden Fortschritten einen EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt. Das Land hat am Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten.
Schreibe einen Kommentar