Schuster erwartet Gesetzesänderungen durch Amri-U-Ausschuss
Schuster erwartet Gesetzesänderungen durch Amri-U-Ausschuss - Politik in Berlin
Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass viele der Empfehlungen gesetzgeberisch umgesetzt werden. Er wies auf die besondere Rolle des Bundestagsausschusses hin, da dieser sich mit den Schwächen und Lücken im föderalen Sicherheitssystem befasse. "Der Blick nur auf Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg beantwortet diese Frage nicht - und das wollen wir tun. Wenn in Bund und Ländern und Kommunen 40 oder 50 Behörden zusammenarbeiten mussten, dann muss einer schauen, wie gut das in diesem Netzwerk geklappt hat." Dabei mache man sich die Aufgabe nicht leicht, erklärte Schuster weiter. Der Ausschuss gehe den Fall noch einmal chronologisch aus der Sicht des Täters durch, beginnend mit Anis Amris Grenzübertritt von der Schweiz nach Deutschland im Jahr 2015. Der Ausschussvorsitzende sagte, die mühsame Arbeit sei jede Mühe wert - "angesichts der vielen Opfer und Hinterbliebenen, die schreckliches Leid zu ertragen haben".
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