Dieselskandal: Länder fordern Milliardenbußen für Autohersteller

Zwei Bundesländer verlangen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), hohe Bußgelder gegen Autokonzerne zu verhängen: das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie das schwarz-grün geführte Hessen mit Volker Bouffier (CDU). Dem entsprechenden Votum der Länder haben sich auch der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Umwelthilfe angeschlossen, schreibt der "Spiegel". Würde der Verkehrsminister der Forderung nachkommen, könnten sich die Strafen für die Hersteller in Milliardenhöhe addieren.

Die Manipulation von Autos darf laut einer EU-Verordnung mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld pro Fahrzeug geahndet werden. Die Länder wollen die Bußgeldeinnahmen zur Finanzierung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen nutzen. "Mit den vereinnahmten Bußgeldern könnten wirtschaftlich schwächere Halter bei der Absenkung (Befreiung) des halterseitigen Kostenanteils von Hardware-Nachrüstmaßnahmen unterstützt werden", heißt es im Länderpapier. Bislang lehnt Verkehrsminister Scheuer Hardware-Nachrüstungen ab: Sie seien zu kostspielig.