Kiesewetter: Sanktionsvorschriften der USA notfalls ignorieren

Im Ringen um das Atomabkommen mit dem Iran hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den USA vorgeworfen, den Zusammenhalt des Westens zu zerstören. Die USA hätten die internationalen Regelwerke verlassen, sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Montag im "Inforadio" vom RBB. US-Präsident Donald Trump schere sich überhaupt nicht um außenpolitische Wirkungen, "sondern sieht die Verbündeten in Israel, Saudi-Arabien und der eigenen Wirtschaft". Dem müsse man konsequent selbstbewusste europäische Politik entgegensetzen.

Auch die Sanktions-Drohungen der USA gegen Unternehmen, die im Iran Geschäfte machen, dürfe man sich nicht gefallen lassen, so Kiesewetter. Er schlug "Ausfallbürgschaften oder staatliche Finanzierungsmöglichkeiten" vor und deutete an, dass man europäischen Firmen wie schon einmal Ende der 90er Jahre verbieten könnte, US-Sanktionsvorschriften zu befolgen. "Ich glaube, dass unsere Wirtschaft eine Rückendeckung aus dem Bundestag braucht, damit wir im Iran vertragstreu bleiben können. Mir geht es auch um die regelbasierte internationale Ordnung, dazu gehören auch Wirtschaftsverträge." Es gehe aber vor allem darum, "dass der Iran nicht ins Chaos stürzt" und die gemäßigte Regierung an der Macht bleibe, so Kiesewetter. Das erreiche man am besten über wirtschaftlichen Druck.