CSU-Vize Weber warnt SPD vor Kurswechsel in Russland-Politik
CSU-Vize Weber warnt SPD vor Kurswechsel in Russland-Politik - Politik in Berlin
Mit Blick auf die Geschäftstätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei staatlichen russischen Energiekonzernen fügte Weber hinzu: "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie weiter dem Putin-Lobbyisten Schröder hinterherläuft, oder auf ein selbstbewusstes Europa setzt." Eine Lockerung der wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen sei erst denkbar, wenn Putin das Friedensabkommen von Minsk umsetze. Vorher sei eine solche Debatte "gefährlich", sagte Weber. Der CSU-Europapolitiker verwies auf das aggressive Verhalten der russischen Führung in Syrien und in der Ostukraine. Zudem erinnerte er an die "Verschleierungstaktik" der russischen Führung zum Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine vor vier Jahren, bei dem 298 Menschen getötet wurden. Am Montag will der SPD-Vorstand mit Außenminister Heiko Maas über den künftigen Umgang mit Moskau diskutieren. Führende Sozialdemokraten wie der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig fordern, die Sanktionen von Seiten der EU zu lockern.
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