Schulze beklagt mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Fahrverbote

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mangelnde Unterstützung ihrer Kabinettskollegen im Kampf gegen Diesel-Fahrverbote beklagt. "Mein Ziel ist, dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts."

Ende Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote grundsätzlich erlaubt sind. Die ersten Verbote für ältere Dieselfahrzeuge werden an diesem Donnerstag in Hamburg auf zwei vielbefahrenen Straßen verhängt. Sie wolle "Zwangssituationen für Kommunen" wie jetzt in Hamburg vermeiden, so Schulze. "Ich möchte keine Fahrverbote, sondern sauberere Autos, und das erreichen wir vor allem mit Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie." Schulze fügte hinzu: "Wenn ich mir Fahrverbote erst im Ruhrgebiet vorstelle - du liebe Güte! Ich will sicherstellen, dass die Leute mobil sind und ihren Arbeitsplatz erreichen können." Zugleich warnte die Umweltministerin davor, die europäischen Grenzwerte für Stickoxide infrage zu stellen. Diese seien "völlig in Ordnung" und deutlich milder als in den USA. Stickstoffoxide seien "wirklich gefährlich, gerade für ältere Menschen". Schulze trat der Einschätzung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entgegen, in anderen europäischen Ländern würden die Schadstoffe nicht immer genau gemessen. "Es wird in ganz Europa nach einem einheitlichen System gemessen, und es gibt regelmäßige Überprüfungen der Messstellen", sagte sie. "Ich denke auch nicht, dass in Deutschland strenger gemessen wird als anderswo."