Verkehrsminister sperrt sich gegen strengere Regulierung

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) meldet massiven Widerstand gegen den Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an, den CO2-Ausstoß bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2021 zu reduzieren: "Wir brauchen keine willkürlichen politisch-ideologischen Grenzwerte nach dem Muster Pi mal Daumen, sondern realistische, technisch machbare Grenzwerte", sagte Scheuer dem "Spiegel". "Die Vernichtung einer europäischen Leitindustrie mache ich nicht mit." Schulze hatte vergangene Woche einen Entwurf für eine Stellungnahme zu Plänen der Europäischen Union vorgelegt, die den CO2-Ausstoß von Autos bis zum Jahr 2030 regeln soll.

Die Bundesregierung muss sich bis kommende Woche auf eine gemeinsame Haltung verständigen, mit der sie in der EU auftreten will.