Brandenburg will Anteil an VW-Milliardenbußgeld

Brandenburg hat einen Anteil des Milliardenbußgelds gefordert, dass VW im Dieselskandal an Niedersachsen zahlen muss. "Es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen", sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) dem "Tagesspiegel". Dass Schleswig-Holstein auch eine Beteiligung gefordert hatte, könne er sehr gut verstehen.

Der Dieselskandel betreffe nicht nur das Land Niedersachsen, sondern die gesamte Bevölkerung. "Mit den rund 30 Millionen Euro, die Brandenburg rechnerisch zustehen würden, könnte hier ein spürbarer umweltpolitischer Impuls gesetzt werden", sagte Brandenburgs Finanzminister weiter. Daher sei es richtig, jetzt über eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen nachzudenken, "um alle betroffenen Länder durch die Strafzahlungen entschädigen zu können", so Görke.