Kretschmann will Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zustimmen
Kretschmann will Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zustimmen - Politik in Stuttgart
Mit der Zustimmung Baden-Württembergs gelten im Bundesrat 34 Stimmen für die Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten als sicher. Die absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen, sodass nach der Zustimmung des Bundestags ein weiteres Bundesland mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen müsste, damit dieser in Kraft treten kann. Damit stellt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident gegen die Parteilinie. Grünen-Chef Robert Habeck lehnt die von der Bundesregierung geplant Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten ab. "Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft", hatte er dem RND gesagt.
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