Bericht: Zoll gibt Iran-Überweisung frei
Bericht: Zoll gibt Iran-Überweisung frei - Politik in Berlin
Hintergrund ist eine Anfrage der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg bei der Bundesbank. Das Hamburger Institut will sich 300 Millionen Euro bar auszahlen lassen und in den Iran bringen. Der Zoll musste prüfen, ob die Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung eingehalten werden. Die US-Regierung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Transaktion zu verhindern, weil es Hinweise darauf gebe, dass das Geld an Terroristen weiter gereicht werden solle. Diese Hinweise haben die deutschen Behörden aber offenbar nicht überzeugt. Darüber hinaus hat die Bundesbank ihre Geschäftsbedingungen geändert. Sie kann die Auszahlung auch dann blockieren, wenn sie dadurch beim Erfüllen ihrer Aufgaben eingeschränkt wird. Die Amerikaner haben dem Vernehmen nach gedroht, sie würden Strafmaßnahmen gegen die Bundesbank verhängen, falls diese das Geld auszahlen sollte.
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