Scholz will Kapitalverlust der EIB ausgleichen
Scholz will Kapitalverlust der EIB ausgleichen - Politik in Berlin
Bislang sitzen im Direktorium der Förderbank ehemalige Beamte oder Politiker aus EU-Ländern. Häufig sind sie für das Geschäft mit ihren Herkunftsländern zuständig. Das berge die Gefahr von Interessenskonflikten, fürchtet Scholz. Durch den Brexit gehen der Förderbank der EU 39 Milliarden Euro an zugesagtem Eigenkapital verloren, womit sich ihre Fördersumme um rund 100 Milliarden Euro reduziert. Nach den deutschen Vorstellungen sollen die verbleibenden EU-Länder Kapital entsprechend ihrer Anteile nachschießen, um die Kapitalausstattung der EIB aufrechtzuerhalten. Auf Deutschland entfielen rund 7,5 Milliarden Euro. In seinem Brief forderte Scholz Hoyer auf, einen eigenen Vorschlag vorzulegen, wie das Förder institut der Bankenaufsicht unterstellt werden könne.
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