Bericht: Milliarden für marode Schulen kommen bisher nicht an
Bericht: Milliarden für marode Schulen kommen bisher nicht an - Politik in Berlin
Die Antragsverfahren seien zu kompliziert. Geld könne es erst geben "nach entsprechender baufachlicher Aufbereitung und auf Vorschlag eines Gremiums", erklärt die Regierung in Schleswig-Holstein. "Infolgedessen konnten noch keine Mittel abgerufen werden", so auch das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt. Das gilt auch für Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg. In Rheinland-Pfalz wurde ein einziges Projekt bewilligt, im Saarland zwei. In Bayern und Baden-Württemberg geht es etwas flotter, weil dort zuvor schon Förderprogramme existierten. Ähnlich die Stadtstaaten: Im finanzschwachen Bremen erhalten immerhin zehn Schulen nun Fördergeld. "Ich fürchte eine weitere Verschärfung des Sanierungsstaus, erst recht wenn die jetzige goldene Zeit der hohen Steuereinnahmen zu Ende geht", sagte Lehrerverbands-Chef Heinz-Peter Meidinger der "Bild". Investitionen erfolgten nur dann schnell, wenn die Organisation stimme, die Bürokratie unter Kontrolle gehalten werde und Entscheidungen getroffen würden, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der "Bild". Kurz vor der Wahl hatte der Bund ein 3,5-Milliarden-Paket geschnürt. Daraus dürfen sich seitdem die Länder bedienen, um Schulen zu sanieren. Nur 84,4 Millionen Euro sind bisher bei den Schulen gelandet. Weitere 340 Millionen Euro sind verplant.
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