NRW plant Brexit-Gesetz

Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Mit Blick auf landesrechtlichen Anpassungsbedarf in Folge des Brexit erarbeitet die Landesregierung derzeit einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz", schreibt Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Horst Becker, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Als "hochnotpeinlich" bezeichnet Becker die Antwort des Ministers auf die Frage, wie der NRW-Brexit-Beauftragte Friedrich Merz (CDU) sein Amt eigentlich ausfüllt.

Holthoff-Pförtner zählt in seiner Antwort lediglich ein paar Gespräche mit Ministern und Staatssekretären sowie die Teilnahme an einem Workshop auf. Becker sagte dazu: "Entweder kommt Friedrich Merz seiner Aufgabe nicht nach oder aber der Posten ist komplett überflüssig."