GdP warnt nach Ausschreitungen in Chemnitz vor Selbstjustiz

Nach den Vorfällen in Chemnitz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Verweis auf die anhaltende Personalknappheit vor dem Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz gewarnt. "Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen."

Dies sei ein erschreckender Trend. Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden. "Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden", so Malchow. Dabei handele es sich um Straftaten, die hart zu ahnden seien: "Das sind keine Helden, sondern Straftäter." Nach Ansicht der GdP hat der Staat mit Schuld an dieser Entwicklung. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. Malchow sagte: "Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereit halten. Das ist vollkommen unrealistisch." Dafür fehlen den Bereitschaftspolizeien die notwendigen Einsatzkräfte. "Die Polizei ist insgesamt nicht gut aufgestellt, wir brauchen vor allem mehr Personal in der Fläche und in den Ermittlungsbereichen." Auch wenn die Politik inzwischen eine Wende vollzogen habe und bei Bund und Ländern 15.000 neue Stellen entstehen sollen, reiche das nicht und werde noch Jahre dauern. Die GdP fordert 20.000 neue Stellen. "Der Staat hat beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut hat. Dieses Problem ist nicht schnell lösbar", sagte Malchow. Die Überlastung wird nach Malchows Worten auf dem Rücken der Beamten ausgetragen, die ihren Berg an 22 Millionen Überstunden bundesweit nach wie vor nicht abtragen könnten.