Von Notz wirft Bundesregierung wegen V-Mann Lüge vor
Von Notz wirft Bundesregierung wegen V-Mann Lüge vor - Politik in Berlin
Auch sei stets der Eindruck erweckt worden, nur die Polizei habe sich mit Anis Amri befasst und die Bundesbehörden hätten mit dem Fall nichts zu tun gehabt. "Das ist die Unwahrheit", sagte von Notz. Weil das Bundesinnenministerium für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verantwortlich sei, müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür geradestehen, wenn das Parlament in diesem Zusammenhang belogen werde. Im Hinblick auf BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, der derzeit auch wegen Gesprächen mit AfD-Politikern in der Kritik steht, erklärte der Grünen-Fraktionsvize: "Angesichts der Dimension dieses Anschlags ist die Verheimlichung relevanter Umstände vollkommen inakzeptabel. Das ist ein weiterer Vorgang, der das Vertrauen in die Leitung des Bundesamts massiv erschüttert."
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