Kretschmer sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr für Demokratie
Kretschmer sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr für Demokratie - Politik in Dresden
Dafür müsse man die "Breite der Bevölkerung" mitnehmen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte der CDU-Politiker. Und deswegen müsse man mit aller Kraft gegen diese rechtsextremistischen Tendenzen arbeiten. Kretschmer kritisierte in seiner Regierungserklärung auch die Berichterstattung über die Vorfälle in Chemnitz. Er sei darüber verwundert, dass die, die besonders weit weg seien, ein besonders "hartes und pauschales Urteil" über Chemnitz getroffen hätten, sagte er. Nach dem Tötungsdelikt von Chemnitz hatte es zahlreiche Protestkundgebungen mit Tausenden Teilnehmern gegeben. Dabei war es auch immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen zunächst Haftbefehle gegen zwei Männer beantragt, bei denen es sich um einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker handeln soll. Aktuell sucht die Polizei mit einem Fahndungsfoto nach einem drittem Tatverdächtigen. Die genauen Umstände des Tötungsdelikts sind weiter unklar.
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