Tschechiens Premierminister lehnt Flüchtlingsverteilung durch EU ab
Tschechiens Premierminister lehnt Flüchtlingsverteilung durch EU ab - Politik in Prag/Berlin
Der tschechische Premierminister war am Mittwoch im Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel zu treffen. Bei dem Gespräch ging es auch um das Thema Migration. Merkel hatte nach dem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen gesagt, dass die faire Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union ein "kritisches Thema" zwischen den Ländern bleibe. Babis ist ein entschiedener Gegner einer europäischen Flüchtlingspolitik, bei der Nationalstaaten zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden. Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen und der Frage, wie der nächste EU-Kommissionspräsident berufen wird, sagte er: "Hoffentlich wird der nächste EU-Kommissionspräsident unabhängig sein." Babis drückte seine Zweifel an dem Automatismus aus, den siegreichen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu machen. "Wir haben das Gefühl, dass die großen Länder alles entscheiden", sagte Babis. Am Mittwoch hatte der CSU-Politiker Manfred Weber seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur für die Europäische Volkspartei bekannt gegeben. Babis` Partei ANO gehört im Europaparlament der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an.
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