Grüne fordern völkerrechtliche Grundlage für Militäreinsatz

Die Grünen sollten einen Militäreinsatz in Syrien nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nur unterstützen, wenn es dafür eine völkerrechtliche Grundlage gebe. "Meine Partei hat viele einstimmige Beschlüsse gefasst, dass das Völkerrecht nicht irgendein biegbares Instrument ist, sondern selbstverständlich die Grundlage für unser Handeln", sagte Nouripour "Zeit-Online". Anders als die SPD schließen die Grünen die Unterstützung für einen Militäreinsatz als Reaktion auf einen Giftgasangriff durch die syrische Regierung aber nicht aus.

Die sogenannte Responsibility to Protect sehe vor, dass der Grundsatz der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten außer Kraft gesetzt werden könne, wenn schwere Menschenrechtsverletzungen geschehen. "Deshalb bin ich bereit, ein Mandat zu prüfen, das diesem Grundsatz folgt", sagte Nouripour. Er fügte aber hinzu: "Die Debatte über den Militäreinsatz ist eine Ablenkungsdebatte. Die humanitäre Katastrophe wird nicht erst nach einem Giftgasanschlag da sein, es gibt sie schon jetzt."