Grünen-Sprecherin kritisiert Vorgehen gegen Pussy-Riot-Aktivisten

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, hat vor dem Hintergrund eines möglichen Giftanschlags auf den Pussy-Riot-Aktivisten Pjotr Wersilow die Unterdrückung von Regimekritikern in Russland kritisiert. "Der mutmaßliche Anschlag auf Wersilow kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss vor dem Hintergrund einer sich seit Jahren massiv verschlechternden Menschenrechtslage in Russland gesehen werden", sagte Bause der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). Während das Putin-Regime im Inland immer repressivere Gesetze erlasse und zahlreiche Menschenrechtler hinter Gittern verschwänden, blieben Gewaltakte bis hin zu Mordanschlägen gegen Regierungskritiker seit Jahren unaufgeklärt, so Bause.

Die Giftanschläge auf Alexander Litwinenko im Jahr 2006 und Sergej Skripal sowie seine Tochter im vergangenen März würden den Verdacht nahelegen, "dass Kritiker des Systems Putin mit dem Schlimmsten rechnen müssen - überall". Wersilow, der ein Mitglied der russischen Polit-Punkgruppe Pussy Riot ist, wurde am vergangenen Samstag in die Berliner Charité eingeliefert, nachdem er zuvor in Moskau Symptome einer möglichen Vergiftung gezeigt hatte. Am Dienstag sagte Karl Max Einhäupl, Vorstandschef des Universitätsklinikums, dass eine Vergiftung Wersilows "wahrscheinlich" sei. Vor diesem Hintergrund sagte Bause: "Das Russland von Wladimir Putin ist kein Rechtsstaat, sondern überzieht seine internen Kritiker mit drakonischen Strafen. Pussy Riot hat dies ja schon zu spüren bekommen: Wenn zwei Frauen für eine Demonstration in einer Kirche zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt werden, ist auch noch Schlimmeres vorstellbar." Der Umgang mit den Aktivisten der Gruppe stelle einen "schweren Verstoß gegen Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit" dar. Von der Bundesregierung forderte Bause, die Missstände bei offiziellen Treffen zu thematisieren. Sie sagte: "Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland muss bei jeder Unterredung und jedem Treffen zwischen deutschen und russischen Regierungsdelegationen angesprochen werden."