Höchster Finanzrichter plädiert für Europäischen Finanzhof

Nach Ansicht des höchsten deutschen Finanzrichters sollte auf EU-Ebene ein Finanzgericht eingerichtet werden, ein Europäischer Finanzhof (EuFH). Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, begründete in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) die Forderung damit, dass viele Pflichten europarechtlich geregelt seien. Gegen die zunehmende Steuerbürokratie komme deshalb auch der deutsche Normenkontrollrat nicht an.

"Um die gleichmäßige Anwendung zu regeln, brauchen wir eigentlich eine europäische Finanzgerichtsbarkeit", so Mellinghoff. Der Jurist, der mit Unterstützung der CDU an die Spitze des Bundesfinanzhofs kam, lobte im Gespräch den sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Ich habe den Eindruck, der neue Bundesfinanzminister widmet sich dem Steuerrecht mit großer Akribie", so Mellinghoff.