Justizministerin begrüßt Ermittlungen gegen „Revolution Chemnitz“
Justizministerin begrüßt Ermittlungen gegen „Revolution Chemnitz“ - Politik in Berlin
Das Netzwerk "Revolution Chemnitz", gegen das sich jetzt die Ermittlungen des Generalbundesanwalts richteten, stehe nicht allein. "Die sogenannte Gruppe Freital war ein weiteres Beispiel für eine rechtsterroristische Vereinigung, die Anschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner begangen hat." Generalbundesanwalt Peter Frank beobachte diese Entwicklungen sehr genau. "Wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten, ist den Ermittlern ein wichtiger Schlag gegen den Rechtsterrorismus gelungen", sagte Barley, die in diesem Zusammenhang an die Mordserie der NSU-Rechtsterroristen erinnerte. "Aus den Verbrechen des NSU haben wir gelernt, dass wir sehr viel wachsamer sein müssen als früher. Das gilt für die Sicherheitsbehörden und die Justiz, aber auch für uns als gesamte Gesellschaft."
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