Habeck glaubt nicht an Koalition mit CSU in Bayern

Grünen-Chef Robert Habeck glaubt nicht an eine Koalition seiner Partei mit der CSU in Bayern. "Die CSU wird alles tun, nicht mit den Grünen zu regieren und wir werden alles tun, nicht mit Söder zu regieren", sagte Habeck am Dienstag in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Es gebe eine ganze Reihe inhaltlicher Bedingungen, die sehr hoch lägen.

Unter anderem nannte er das Polizeigesetz. "Da darf keine Hetze sein, es muss Antworten geben, die eine einende Gesellschaft und nicht eine spaltende Gesellschaft zum Ziel haben", so der Grünen-Chef weiter. Die CSU müsse sich da eigentlich komplett neu erfinden. Sie dürfe "nicht mehr die Energiewende, inklusive Verkehr, ausbremsen". Habeck stellte sich besonders gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dessen Politik. "Markus Söder ist einer der Treiber bei der Vergiftung des politischen Klimas gewesen und das ist nicht vergessen", sagte Habeck. "Wir müssen nicht Markus Söder zur Macht verhelfen." Wenn seine Partei in eine Situation komme, wo sie als Koalitionspartner gefragt werde, werde man es ernsthaft prüfen, fügte der Grünen-Chef hinzu. Es gebe aber "kein Verlangen nach Markus Söder und es gibt auch keine Notwendigkeit, das zwingend zu tun".