Nach Enttarnung von „Revolution Chemnitz“: SPD sieht sich bestätigt

Nach der Enttarnung der mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einer Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestärkt. "Wir haben offenbar ein gewaltiges Problem mit gewaltbereiten Neonazis in unserem Land. Wer das öffentlich immer noch relativiert darf keine Bundesbehörde führen, die unsere Verfassung schützen soll", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Es sei richtig gewesen, dass man auf seine Ablösung gedrängt habe. Auch SPD-Vize Ralf Stegner ist nach den Enthüllungen um die rechtsextreme Terrorgruppe noch entsetzter über die Aussagen Maaßens. Maaßen hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. "Die Verharmlosungen und das Ignorieren von Neo-Nazis in Deutschland muss ein Ende haben. Die Ereignisse um die Chemnitzer Rechtsterroristen bestätigen, dass die Absetzung des Präsidenten des Verfassungsschutzes die richtige Entscheidung war", sagte Stegner. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka äußerte sich ähnlich: "Nach der Verhaftung der Rechtsterroristen in Chemnitz wird deutlich, dass die Äußerungen von Herrn Maaßen vollkommen verharmlosend, unangemessen, ja geradezu absurd waren", so Lischka. "Es war deshalb vollkommen richtig, ihn an der Spitze der Sicherheitsbehörden abzulösen, die unser Land vor Terroranschlägen, wie sie in Chemnitz offensichtlich geplant wurden, schützen soll", so der SPD-Politiker.