Grünen-Chefin Baerbock fordert Korrekturen bei Diesel-Einigung

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat eine Korrektur der Beschlüsse der Großen Koalition zur Regulierung des Dieselskandals gefordert. Nötig sei eine "Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Konzerne", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Wer den Schaden verursacht habe, müsse auch komplett dafür haften.

Erforderlich sei außerdem eine "massive Unterstützung in den Kommunen für emissionsfreie Fahrzeuge". "Wir werden die schmutzige Luft in den Städten und die Klimabelastung nur in den Griff bekommen, wenn wir zu einer echten Verkehrswende kommen", so Baerbock. Dazu gehöre auch ein massiver Ausbau von Bussen und Bahnen sowie von Fahrradwegen und klare Vorgaben für die Autoindustrie mit Blick auf Grenzwerte. "Mit ihrer Blockade verbauen sich die Hersteller ihren eigenen Markt von morgen", so Baerbock. Die jetzt gefundene Regelung sei ungerecht sowohl gegenüber den Verbrauchern, hier vor allem Familien, die sich keine neuen Autos leisten könnten, als auch jenen Städten, die nicht in die Regelung einbezogen würden. Doch leider traue sich die Bundesregierung weiterhin nicht, "gegenüber den Automobilherstellern klare Kante zu zeigen". Dabei gehe es mittlerweile "nicht mehr nur um saubere Luft, sondern um Vertrauen in Politik – und damit in die Demokratie". Deshalb müsse es eine Korrektur geben, so die Grünen-Chefin.