Kommunen fordern Tempo bei Umsetzung der Diesel-Einigung

Die Kommunen warnen nach der Koalitionseinigung auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote vor Verzögerungen. "Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Das gelte insbesondere für die notwendigen Nachrüstungen.

"Die Umsetzungsgeschwindigkeit wird auch darüber entscheiden, ob weitere Fahrverbote vermieden werden können", so Landsberg. Wenn die Belastung mit Stickoxiden in den besonders betroffenen Städten sinke, würden die Gerichte dies bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigen. Wichtig sei auch, "dass die Hersteller ihre Verantwortung – auch finanziell – endlich anerkennen". Der Städtebund-Geschäftsführer lobte, dass Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, sofern sie weniger als 270 mg/km Stickoxid ausstoßen, auch künftig in Gebiete mit Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung einfahren und durchfahren können und damit von Fahrverboten verschont bleiben. Das Maßnahmenpaket der Großen Koalition dürfe allerdings nur ein erster Schritt sein, weitere müssten folgen. "Auch Dieselfahrer, die nicht in den betroffenen Städten oder den umliegenden Landkreisen leben und oder arbeiten, haben auf die Zusage der Hersteller vertraut, mit ihrem Fahrzeug ein besonders umweltfreundliches Auto zu erwerben", so Landsberg. Deswegen müssten auch diese Personen in einem zweiten Schritt auf die gemachten Angebote zugreifen können.