Gysi zeigt Verständnis für Griechenlands Forderungen
Gysi zeigt Verständnis für Griechenlands Forderungen - Politik in Berlin
Die entscheidende Frage sei die Höhe der Zinsen. "Die Bundesregierung sollte aus rechtlichen, politischen und moralischen Gründen sagen, wir zahlen das Darlehen zurück und bieten Verhandlungen über die Zinsen an", so Gysi. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass Griechenland völkerrechtlich keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen für die Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg mehr besitzt. In Griechenland, wo im nächsten Jahr gewählt wird, ist das Thema unverändert brisant und dürfte auch bei Steinmeiers Besuch eine Rolle spielen. Umstritten ist, ob der von Gysi angeführte "Zwangskredit" überhaupt eine Art Darlehen war. Historische Akten legen nahe, dass es sich eher um eine kurz vor Kriegsende 1945 von der NS-Bürokratie errechnete "Restschuld" gegenüber Griechenland gemessen an den Kosten der deutschen Besatzung in Höhe von seinerzeit 476 Millionen Reichsmark handelte. Mit Zinsen wäre das heute eine Milliardensumme. Der Bundespräsident reist an diesem Mittwoch nach Athen. Am Donnerstag wird er das ehemalige Konzentrationslager Chaidari bei Athen besuchen sowie Gespräche mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos und Ministerpräsident Alexis Tsipras führen. Außerdem hält Steinmeier eine Rede an der Athener Universität, die ihm die Ehrendoktorwürde verleiht. Gysi reist auf Einladung Steinmeiers mit. "Ich wäre dem Bundespräsidenten sehr dankbar, wenn er ein Zeichen setzt, dass wir die Spannungen aus der Euro-Krise zwischen beiden Ländern überwinden wollen", so der Chef der Europäischen Linken. Das dritte internationale Hilfsprogramm für das Euro-Krisenland war im August ausgelaufen. Gysi wirbt für deutsche und europäische Investitionen in Griechenland. "Ich habe die Logik der Bundesregierung nie verstanden, einem Land, das seine Schulden zurückzahlen soll, Kürzungen von Löhnen, Renten und im Gesundheitswesen vorzuschreiben. Europa und Deutschland sollten dabei helfen, die griechische Binnenwirtschaft und die Kaufkraft zu stärken", so der Linken-Politiker.
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