Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister macht bei Zuwanderungsgesetz Druck

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) drängt die Bundesregierung, das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz "so schnell wie möglich" vorzulegen. "Dass die Koalition in Berlin bis Mitte des nächsten Jahres an dem Gesetz rumbasteln will, ist nicht gut", sagte Willingmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die schrumpfende Bevölkerung in Sachsen-Anhalt könne in vielen Bereichen nicht genügend Arbeitskräfte aufbringen.

Das lasse die Wirtschaft stagnieren. Arbeitskräfte aus dem Ausland abzulehnen könne sich das Land nicht leisten, sagte Willingmann: "Jeder muss überlegen, ob er selbst beispielsweise auf Pflege verzichten will." Er hofft auf Menschen etwa aus der Ukraine, Indonesien oder Vietnam. Für das bisherige Stocken macht der Sozialdemokrat vor allem Innenminister Horst Seehofer (CSU) verantwortlich. "Ich hoffe, dass die CSU nach der Bayern-Wahl wieder zur Sacharbeit übergeht und den Weg für ein konsequentes Zuwanderungsgesetz frei macht."