Al-Wazir: Bundesregierung muss sich mit Autoindustrie anlegen
Al-Wazir: Bundesregierung muss sich mit Autoindustrie anlegen - Politik in Wiesbaden
Dies würden die Menschen nicht verstehen. "Und ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung da nicht mehr Druck macht - aus falsch verstandener Rücksichtnahme", sagte der hessische Wirtschaftsminister. Er forderte, Katalysatoren zur Abgasreinigung "auf Kosten der Autoindustrie" einzubauen. Nach Einschätzung von Al-Wazir sind die aktuellen Umfragewerte von CDU und SPD "unter anderen dem unfassbar schlechten Auftreten der Großen Koalition in Berlin" geschuldet. Die Koalition habe mit Formelkompromissen "wie etwa der unsäglichen Personalie um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen" viel Vertrauen verspielt. "Erst ein halbes Jahr Jamaika-Gewürge, dann ein halbes Jahr GroKo-Gewürge - das wollen die Menschen doch nicht sehen", so Al-Wazir. Das Geheimnis der funktionierenden schwarz-grünen Koalition in Hessen liege auch darin, dass man sich - anders als die GroKo in Berlin - nicht beschimpfe. Ministerpräsident Volker Bouffier und er seien unterschiedlich, wie CDU und Grüne auch. "Aber uns genügen zwei SMS, um die meisten Probleme schnell zu klären."
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