Tschechien rügt autoritäre Tendenzen in Nachbarstaaten
Tschechien rügt autoritäre Tendenzen in Nachbarstaaten - Politik in München
"Zwischen Partnern und Verbündeten ist es guter Brauch, sich nicht nur gegenseitiger Unterstützung zu versichern, sondern auch über das zu reden, was man nicht nur als positiv erachtet", sagte er. Dabei verwies er auf die Kritik, die tschechische Richter an der Justizreform in Polen geäußert hätten. Sein Land sieht Petøíèek als Teil der von Bundesaußenminister Heiko Maas forcierten Allianz der Multilateralisten. "Wir wollen aktiv am Erhalt der liberalen internationalen Ordnung arbeiten. Darin werden wir Verbündete der Deutschen sein", sagte er. Vom tschechischen Präsidenten Zeman wiederholt erhobenen Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland erteilte Petøíèek eine Absage. Er plädiere dafür, bei der "gemeinsamen europäischen Position" zu bleiben. Die Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen seien nicht erfüllt. Er setze aber auf Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung für eine Befriedung der Ostukraine. Im Migrationsstreit deutete Petøíèek keine Veränderungen in der Haltung Tschechiens an, das wie die anderen Staaten der Visegrád-Gruppe jegliche verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU ablehnt. Tschechien lehne Quoten ab und trete für eine "freiwillige, aber messbare Solidarität" ein.
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