SPD und FDP für Ende von Polizeikooperation mit Saudi-Arabien
SPD und FDP für Ende von Polizeikooperation mit Saudi-Arabien - Politik in Berlin
Gewerkschaftschef Ernst G. Walter hatte im "Handelsblatt" auf "moralische Aspekte" verwiesen, die man bei solchen Einsätzen nicht außer Acht lassen dürfe. Daher halte er "einen sofortigen Abzug unserer Kollegen aus Saudi-Arabien und die Beendigung der Unterstützung auf staatlicher Ebene nicht nur für richtig, sondern auch für dringend geboten", so Walter. Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle schloss sich der Forderung an. "Ein Mindestmaß an politischer Übereinstimmung ist Voraussetzung für internationale Polizei-Kooperationen", so Kuhle. Spätestens seit den Ereignissen um Jamal Khashoggi könne man diese Übereinstimmungen den betroffenen Beamten und ihren Familien nicht mehr überzeugend darlegen. Die Kooperation gehöre daher "dringend auf den Prüfstand" gestellt, so der FDP-Politiker.
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