Polizeigewerkschaft gegen Tempolimit-Ausnahmen für E-Autos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen nach Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge zurückgewiesen. "Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem "Handelsblatt". Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich aber im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen.

Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre "genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren", so Wendt. "Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht." Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hatte sich dafür ausgesprochen, Elektroautos von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu befreien, die wegen der Abgasbelastung von fossilen Verbrennungsmotoren erlassen wurden. "Elektroautos sind schließlich jenseits des Reifenabriebs emissionsfrei und liefern somit einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung", sagte Janecek dem "Handelsblatt". So sei beispielsweise an verschiedenen Stellen innerhalb des Mittleren Rings in München wegen Feinstaub und Stickoxiden Tempo 50 vorgesehen, während vor wenigen Jahren noch Tempo 60 möglich gewesen sei. "Warum nicht hier und an anderen Stellen Ausnahmen schaffen?" . Wendt sagte dazu: "Viel besser ist es, alle politischen Anstrengungen zu unternehmen, die Automobilindustrie zu einer Steigerung umweltentlastender Mobilität zu veranlassen", regte Wendt an. "Da ist bekanntlich noch viel Luft nach oben."